Assoziierungsabkommen mit der EU – Merkwürdige Spielchen in der Ukraine

Die Ukraine will ran an die EU, aber Menschenrechte soll es möglichst keine geben. Feministinnen der Gruppe Femen ergreifen darum jetzt die Flucht. Sie wurden verprügelt. Jetzt verlassen sie das Land.

Kiew ist in Zockerlaune. In weniger als drei Monaten könnte die Ukraine, wenn sie alles ordentlich ablaufen ließe, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen. Zumindest ermuntert Brüssel den östlichen Nachbarn dazu, sich an die Reformen zu halten. Doch was gerade in der Ukraine geschieht, lässt vermuten, dass im besten Fall so getan wird, als wolle die Regierung Wiktor Janukowitschs sich dem Westen annähern. In Fragen der Bürgerrechte und politischer Freiheit scheinen die Behörden noch immer mehr Sympathie für den russischen, den autoritären, Weg zu pflegen.

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko darf zu medizinischen Behandlungen weiterhin das Land nicht verlassen – angeblich, weil dies die Gesetze des Landes nicht erlaubten, erklärte Janukowitsch. Glaubwürdiger ist eher seine Angst, dass sie die Gelegenheit zu offener Kritik an ihm nutzen würde. Und nun sollen ausgerechnet Femen-Aktivistinnen, die medial immer noch für Aufsehen sorgen, Waffen gelagert haben. Erst zwei Wochen ist es her, dass die Leiterin der Gruppe und zwei männliche Unterstützer brutalst verprügelt wurden. Sie beschuldigen Angehörige der Sicherheitskräfte als Täter.

Janukowitsch spielt merkwürdige Spielchen. Wenn sein Pro-West-Kurs mehr ist als ein Lippenbekenntnis, dann muss er lernen, dass ein Mindestmaß an Bürgerrechten Teil dieses Kurses ist.

Via: berliner-zeitung.de


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