Chodorkowski-Urteil wird überprüft

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der scheidende Staatschef Dmitri Medwedew die Justiz angewiesen, die Urteile gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte zu überprüfen. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika solle bis zum 1. April "die Grundlage und die Rechtmäßigkeit der Verurteilung" von 32 Russen überprüfen, erklärte der Kreml am Montag. Neben dem Ölunternehmer Chodorkowski betrifft die Maßnahme auch seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew.


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Medwedew reagierte damit offenbar auf die Forderung der Opposition, die ihm bei einem Treffen am 20. Februar eine Liste mit den Namen von "politischen Gefangenen" übergeben hatte. Die Freilassung politischer Gefangener war eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember gegen die Führung um Präsident Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin formiert hatte.

Chodorkowski und Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Dezember 2010 wurden sie in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und müssen bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Beobachter machen den derzeitigen Regierungschef und künftigen Präsidenten Putin für die Verurteilungen verantwortlich.

Chodorkowski hatte sich zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen. Es war gemutmaßt worden, dass sich Putin mit der Verurteilung Chodorkowskis bis zur Präsidentschaftswahl einen unliebsamen Kritiker und Rivalen vom Hals halten wollte. Am Sonntag fanden in Russland Präsidentenwahlen statt, bei denen sich Medwedews Mentor und Amtsvorgänger Wladimir Putin
erneut in das höchste Staatsamt hieven ließ.

Via: oe24.at


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