Das Ende der Zensur als Naturkatastrophe

Die Verhaftungen des Rappers Weld El 15 und der Femen-Aktivistin Amina Sboui zeigen einmal mehr: Es herrscht eine riesige Kluft zwischen dem tunesischen Staat und der jüngeren Generation.

Von Astrid Kaminski

Es ist ruhig geworden um El Général, die Stimme der tunesischen Revolution. Seit er Allah und die Scharia rappend lobpreist, liegt er nicht mehr ganz auf einer Linie mit der jungen tunesischen Generation, die sich mit einer ganzen Reihe weltlicher Probleme konfrontiert sieht. Die Rolle einer Stimme der Revolution haben inzwischen andere übernommen. Und immer, wenn wieder ein Blogger, Sprayer, Rapper oder seit neustem auch eine barbusig protestierende Femen-Aktivistin ins Gefängnis geht, wird deren Stimme vernehmlicher.

Da ist zunächst der Fall von Amina Sboui, der ersten tunesischen Femen-Aktivistin. Im März hatte die Neunzehnjährige Fotos von sich mit entblösstem Oberkörper auf Facebook veröffentlicht, im Mai das Wort «Femen» auf eine Friedhofsmauer gesprayt. Sie wurde inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt und darüber hinaus vorsorglich verhaftet. Ende Mai hatten daraufhin drei Aktivistinnen aus Frankreich und Deutschland mit nacktem Oberkörper vor dem Justizpalast für Sboui demonstriert. Sie wurden zunächst ebenfalls verhaftet.

Mehr noch als der kontrovers diskutierte Femen-Fall ist derzeit aber der Rapper Alaa Eddine Yaacoubi alias Weld El 15 im Gespräch, der am 13. Juni zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war; nun wurde die Strafe reduziert und zur Bewährung ausgesetzt (vgl. «Auf Bewährung» im Anschluss an diesen Text). Der Prozess und die Berufung wurden in tunesischen und französischen Medien im Stundentakt kommentiert. Sein eingeklagtes Vergehen: der Song und Clip «Boulicia Kleb» – «Polizisten sind Hunde». Angesichts des Stellenwerts von Hunden in islamischen Gesellschaften heisst das in etwa «Bullen sind Schweine». Fast zwei Millionen Mal wurde der Clip auf YouTube inzwischen aufgerufen. Sicher ist, dass der Rapper darin ohne Rücksicht auf Verluste eine Menge Wut, einschliesslich einer Polizistenmordfantasie, loswird. «Zum Opferfest würde ich statt eines Lamms gern einem Polizisten die Kehle durchschneiden», heisst es da. Und weiter, an die Adresse der Obrigkeiten: «Kok-Kok-Kokain, Haschisch und Vitamine, die Händler seid ihr, ihr treibt uns mit diesen Stoffen seit unserer Jugend in den Ruin.» Weld El 15 soll mit diesem Song acht Monate Gefängniserfahrung aus dem Jahr 2012 verarbeitet haben, als er wegen Haschischkonsum einsass.

Unterdrückte Träume

So sieht es auch der Blogger, Aktivist und Journalist Kerim Bouzouita. «Millionen von Jugendlichen haben Erfahrungen mit der Gewalt von Polizisten gemacht.» Das Problem, das für viele dahintersteht: Zwar wurde Diktator Ben Ali gestürzt, die Mechanismen eines Polizeistaats aber funktionieren weiter. Die Träume von einer freieren Gesellschaft werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt. Vielleicht ist das mit ein Grund für den enormen Haschischkonsum unter tunesischen Jugendlichen. Mindestens dreissig Prozent sollen es nach jüngsten Studien unter GymnasiastInnen sein, weiss Kerim Bouzouita; sechzig Prozent der jugendlichen Inhaftierten sitzen wegen Drogenkonsum, ergänzt die französisch-tunesisch-marokkanische Journalistin und Filmemacherin Hind Meddeb, die den tunesischen Rap seit 2011 dokumentiert und ebenfalls wegen Polizistenbeleidigung angeklagt ist. Das rigide Antidrogengesetz, das die RaucherInnen, oftmals Künstlerinnen und Studenten, bei positiver Blutprobe für mindestens ein Jahr ins Gefängnis bringt, wird seit der Revolution inflationär angewandt. Es wird als Kampfansage an eine ganze Generation gesehen.

Zwar kann der tunesischen Polizei einiges vorgeworfen werden, nicht jedoch, dass sie ausschliesslich aus Eigeninteresse hinter der meinungsstarken, Haschisch rauchenden, rappenden und Brüste zeigenden Generation her ist. Oftmals sind es Privatpersonen und (islamistische) Anwälte, die in Tunesien Anzeige erstatten oder wie bei Amina Sboui als Nebenkläger bei Prozessen auftreten. Weld El 15 wurde nicht vom Staat wegen Haschischkonsum verfolgt, sondern von NachbarInnen angezeigt, denen seine Musik zu laut war. «Das Ende der Zensur, ausgelebt als Fest der Imagination und Explosion der Ideen, wird unterdessen als Naturkatastrophe angesehen, durch die die entfesselten Ereignisse nicht nur die politische Ordnung gestürzt haben, sondern gleichzeitig auch die persönlichen Verortungen», schrieb die tunesische Autorin Hélé Béji letzte Woche in einem viel beachteten Essay in «Le Monde» zum Prozess gegen Sboui. Und weiter: «Der manichäische Dualismus, der den Tugenden der Zivilgesellschaft die Laster der Macht gegenüberstellt, hat sich verbraucht. Jeder verkörpert in sich selbst mittlerweile Gesellschaft und Staat, Autorität und Rebellion, Gesetz und Ungehorsam, Wahnsinn und Vernunft.»

Unverhältnismässige Strafen

Die Frage bleibt, wie die Justiz mit diesen Explosionen aus der «Büchse der Pandora», wie Béji die Revolution ironisch nennt, umgeht. Klar ist, dass die jüngere Generation mit ihren Anliegen kaum eine politische Lobby hat. Vermeintliche Beleidigungen bleiben in vielen Prozessen keine zivilrechtliche Streitsache, sondern werden zur ausgewachsenen Straftat erklärt. Journalisten, Aktivistinnen und Künstler, die keine grosse Meinungsmacht hinter sich haben, werden auf diese Art und Weise von den Behörden geknebelt.

Während Amina Sboui wegen Sachbeschädigung an einer Mauer, auf die sie ein Wort schrieb, in Untersuchungshaft sitzt, bleiben diejenigen, die Morddrohungen gegen sie ins Internet schreiben, unbelangt. Während Sboui im Gefängnis gehalten wird, werden die europäischen Open-Air-Aktivistinnen nach einer öffentlichen Entschuldigung aus der Haft entlassen. Während körperliche Züchtigungen vonseiten der Polizisten tausendfach ungeahndet bleiben, während Salafisten sich kriminellste Gesetzesbrüche leisten können, von den Tätern für den Mord am Oppositionspolitiker Chokri Belaïd noch jede Spur fehlt, soll ein Rapper für einen Song, der zwar deftig, dennoch aber harmloser als jeder Krimi ist, zwei Jahre hinter Gitter.

Von Frankreich bis nach Marokko hatte die Affäre daher eine empörte UnterstützerInnengeneration mobilisiert. Der marokkanische Rapper El Haqed, der aus ähnlichen Gründen gerade ein Jahr Gefängnisaufenthalt hinter sich hat, stellte mit zwei Kollegen einen Solidaritätsrap für Weld El 15 ins Netz. «Von Casa bis Tunis ficken wir die Polizeiregimes», heisst es darin. Auch in Paris fand am letzten Wochenende ein Solidaritätskonzert statt. Mit der Freilassung wird der Rapper nun auch «als Symbol für das Freiheitsstreben einer ganzen Generation gehandelt», so sein Anwalt Ghazi Mrabet.

Die Unterstützung für ihn scheint dabei einhelliger auszufallen als diejenige für Amina Sboui. Selbst Frauenrechtsorganisationen sind mit deren Art der Meinungsäusserung oft überfordert. Auf die Bitte der WOZ um ein Statement wird mehrmals auf ein noch in Arbeit befindliches Communiqué verwiesen. Die tunesische Schriftstellerin Hélé Béji fasste letzte Woche in ihrem Artikel in «Le Monde» zugunsten von Amina Sboui zusammen: «Die meisten verurteilen ihren Akt, um dadurch die instinktiven Grenzen ihrer Normalität zu schützen.»

Solche Einschätzungen belegen auch, wie weit männliche und weibliche Normalitäten in der derzeitigen tunesischen Gesellschaft auseinanderliegen. Bedeutsamer aber dürfte das Verbindende beider Fälle sein: Sie zeigen, wie wichtig es bleibt, sowohl den Widerstand gegen Machtmissbrauch als auch die Demokratie selbst so zu organisieren, dass gesellschaftliche Spielräume überhaupt verhandelbar sind. Wenn eine politisch organisierte Gesellschaft und eine ebenso oppositionelle wie amorphe Social-Media-Spektakel-Gesellschaft aufeinandertreffen, steht der Sieger zumeist fest. Es fehlen weiterhin die organisierten Initiativen für pluralistischere Modelle der Partizipation – was nicht nur ein tunesisches Problem ist. Schliesslich geht es nicht darum, ob Tunesien oder überhaupt irgendjemand die junge Frau Amina Sboui und viele andere versteht, sondern darum, die Gesetze für und nicht gegen ihre Freiheit zu formulieren und anzuwenden.

Via: woz.ch


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