Eine Aktivistin der ukrainischen Frauenrechtsgruppe Femen wird in Brüssel …

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Putin war kurz zuvor zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel eingetroffen. Parlamentarier und Menschenrechtsgruppen hatten die EU-Vertreter aufgefordert, mit Putin vorrangig über das Thema Menschenrechte zu sprechen.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Andreas Schockenhoff (CDU) sagte: "Ein konstruktiver Dialog heißt, dass auch offene Fragen unter Partnern kritisch angesprochen werden". Schockenhoff, der mit seiner Kritik im Kreml bereits für Verärgerung gesorgt hatte, äußerte sich erneut kritisch zu der aktuellen innenpolitischen Entwicklung. Das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit und der Zusammenarbeit von Nicht-Regierungsorganisationen mit dem Ausland seien nicht Zeichen eines freien Staates, sagte Schockenhoff. Vielmehr zeigten sie, dass der russische Staat die Bürger und ihre Eigenständigkeit als Bedrohung empfinde. Die wachsende Mittelschicht fordere nicht nur materielle Sicherheit, sondern auch Mitbestimmung. "Sie will Freiheitsrechte", so Schockenhoff.

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz äußerte ebenfalls Kritik am Umgang des Kreml mit seinen Kritikern. "Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie, ganz im Gegenteil", sagte Schulz dem Deutschlandfunk mit Blick auf eine Äußerung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wonach Russland auf dem Weg zur Demokratie sei. Schulz verwies auf "eine Flut von restriktiven Gesetzen". Der Opposition werde zudem ständig vorgeworfen, vom Ausland gesteuert zu sein. "Also es wird ein altes Feindbild aufpoliert", sagte Schulz. Der Grünen-Politiker forderte, dass sich Europa den jüngst beschlossenen US-Sanktionen gegen russische Beamte anschließt, die für den Tod des Anwalts Sergej Magnizki verantwortlich sind. Magnizki hatte einen Korruptionsskandal bei der russischen Polizei aufgedeckt.




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