EU – Weißrussland: Abzug der Botschafter

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Protest gegen Menschenrechtsverletzungen

Als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem autoritär regierenden Alexander Präsidenten Lukaschenko hat die EU ihre Sanktionen gegen Weißrussland weiter verschärft. Im Gegenzug hat Lukaschenko seinen EU-Botschafter zurückbeordert. Daraufhin hat die EU alle ihre Botschafter in Minsk abgezogen.

Aus Moskau berichtet Markus Müller.

Auch die ukrainische Frauengruppe Femen protestierte schon in in Minsk vor dem Hauptquartier des Geheimdienstes.

Protest gegen Menschenrechtsverletzungen

Von einem "diplomatischem Krieg" sprechen weißrussische Medien, den die Europäische Union dem Land erklärt habe. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung gegen den diktatorisch regierenden Präsidenten Lukaschenko vor eineinhalb Jahren haben die EU-Staaten Einreiseverbote gegen inzwischen 200 Vertreter des Regimes verhängt. Erst am Montag ist die Liste auf einige Richter und Beamte ausgedehnt worden, die persönlich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Daraufhin hatte das weißrussische Außenministerium am Dienstag die Botschafter der EU und Polens aufgefordert, das Land zu verlassen. Als Reaktion hat in der Nacht EU-Außenbeauftragte Ashton alle EU-Länder angewiesen, ihre Botschafter aus Minsk abzuziehen.

Botschafter wird vorgeladen

Österreich ist davon nicht direkt betroffen, da es keine Botschaft in Weißrussland hat. Das österreichische Außenministerium wird aber den weißrussischen Botschafter in Wien zu Gesprächen vorladen - ein Zeichen europäischer Solidarität, heißt es. Weißrussland gilt als härteste Diktatur Europas. Laut Menschenrechtsorganisationen sitzen hunderte Menschen allein wegen ihrer Gegnerschaft zu Lukaschenko im Gefängnis.

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29.02.2012

Via: oe1.orf.at


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