Femen-Protest Zerreißprobe für die Piraten – FAZ

Zum Gedenktag an die Bombenangriffe: Piratinnen vor der Semperoper

Anne Helm hat Schweinchen Babe ihre Stimme gegeben. Helm ist aber nicht nur Synchronsprecherin, sondern auch Politikerin – für die Piratenpartei sitzt sie in Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Auf der Liste für die Europawahlen im Mai steht sie auf dem nicht völlig aussichtslosen Platz fünf. Und Anne Helm ist auch Aktivistin – Antifa, Femen – und bereit, bei ihren Aktionen vollen Körpereinsatz zu zeigen.

Zum Beispiel ihre Brüste in Dresden. Zum Gedenktag an die Bombenangriffe ließ sie sich an der Elbe fotografieren. Auf ihrem Oberkörper war zu lesen: „Thanks Bomber Harris“. Die Empörung war groß, auch in der eigenen Partei. Der britische Oberbefehlshaber Arthur Harris hatte die Bombardierung vieler deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg angeordnet. Auch die von Dresden, durch die etwa 20.000 Menschen getötet wurden. Als das Bild mit Helms im Internet auftauchte – neben ihr ist noch eine zweite Barbusige zu sehen mit dem Spruch „Antifa Action“ auf ihrem Körper –, gab es schnell Kritik.

„Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren“

Es folgten Distanzierungen, etwa von Femen Deutschland. Aus der Führung der Piratenpartei wurde vermerkt, dass es sich nicht um eine Aktion der Partei handle. Und da die Frau auf dem Bild ihr Gesicht verhüllt hatte, also nicht zu erkennen war, behauptete Helm zunächst, sie sei das gar nicht. Eine Berliner Boulevardzeitung behauptete das Gegenteil. Erst am Montag gab Helm in einem Interview mit der Wochenzeitung „Jungle World“ zu: „Ja, das war ich.“

Sie sagte auch: „Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren, und das hätte ich natürlich niemals unmaskiert getan. Ich bin keine Antideutsche. Ich wollte auch diese Provokation nicht in einem politisch-parlamentarischen Kontext diskutieren. Ich wollte auch keine Opfer verhöhnen.“ Für den Streit in der Piratenpartei ist ihre Einlassung aber schon fast egal. Seit Tagen nämlich tobt im Netz unter dem Stichwort „Bombergate“ eine so heftige Auseinandersetzung, wie sie selbst langjährig Aktive noch nicht erlebt haben. Beleidigungen, Rücktrittsforderungen, Austritte, Streik der Systemadministratoren.

Für manche Piraten zu weit links

Das Bild war offenbar nur der Auslöser. Ein lange schon schwelender Richtungsstreit wird nun ausgefochten: Wie weit links soll die Piratenpartei stehen? Und es wird deutlich: Für manche Piraten steht sie wohl schon zu weit links. Vor mehr als einem Monat ließ sich schon erahnen, wie angespannt die Stimmung ist. Auf dem Bundesparteitag der Piraten in Bochum hing neben den Wahlpostern der Partei plötzlich gut sichtbar eine Fahne der Antifa im Saal. Piraten empörten sich. Das Stichwort war: „Fahnengate“. Der Bundesvorstand hielt sich raus, die Versammlungsleitung wollte kein Problem sehen.

Die Fahne blieb hängen. Der Linksaußen-Flügel der Partei hatte Stärke gezeigt. Neben Helm – die in Bochum auf die Liste für die Europawahl gewählt wurde – gibt es auch noch andere prominente Vertreter: Oliver Höfinghoff zum Beispiel, der die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus führt. „Pirantifa!“ steht in seiner Kurzbeschreibung bei Twitter. Auch die barbusige Dame neben Helm auf dem Foto aus Dresden ist eine Piratin. Mercedes Reichstein heißt sie. Dass sie auf dem Foto zu sehen ist, bestätigte sie dieser Zeitung. Kurz zuvor erst hatte sie schon Aufsehen mit einer anderen Aktion erregt.

Nach der Erklärung zur Aktion wurde alles schlimmer

Sie hatte einen brennenden Gegenstand in Richtung der russischen Botschaft in Berlin geworfen. Ein Molotow-Cocktail sei es aber nicht gewesen, sagt sie. Es sollte nur so aussehen. „Es ging nur um die Bilder.“ Reichstein wollte sich am kommenden Wochenende eigentlich um den Berliner Landesvorsitz der Piraten bewerben. Sie zog zurück. Nicht etwa wegen des Fotos aus Dresden, sondern aus privaten Gründen. Nun will sie immerhin noch Beisitzerin im Vorstand werden. Viele Piraten haben für all das nur noch wenig Verständnis. Genauso wie für das Verhalten des eigenen Bundesvorstands.

Nachdem dieser vergangene Woche eine wachsweiche Erklärung zu der Aktion in Dresden herausgab („Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut“), wurde alles nur noch schlimmer. Mehrere Landesvorstände distanzierten sich mit eigenen Erklärungen sehr viel klarer von der Aktion. Darüber empörte sich wiederum der Berliner Landesverband. Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen schrieb, weite Teile des Landesverbands seien verunsichert ob der Heftigkeit der Debatte. Vielfach werde die Frage gestellt, „ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann“.

Eine Abgrenzung gegenüber dem Linksextremismus fehlt

Die Sorgen „so vieler Piraten“ könne man nicht unbeachtet lassen. In der Stellungnahme steht auch: „Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.“ Während die Partei sich klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt hat, fehlt eine Abgrenzung gegenüber dem Linksextremismus. Die Gesprächskultur zwischen den Flügeln ist vergiftet. Immer mehr – auch prominente – Piraten verlassen die Partei.

Ein neues Genre hat sich im Netz etabliert: Die „Darum-trete-ich-aus“-Erklärung. Mal ist der Kurs der Partei der Grund, mal ist es der Umgang miteinander. „Die Art und Weise, wie die Diskussion aktuell geführt wird, beschämt mich zutiefst“, schreibt zum Beispiel Cornelia Otto, bei der Bundestagswahl immerhin Spitzenkandidatin in Berlin, und schließt ihre Erklärung mit den Worten: „Ich werde die Partei daher schweren Herzens verlassen.“

Am Montag meldete sich der Bundesvorsitzende Thorsten Wirth zu Wort. Helms Botschaft auf dem Oben-ohne-Foto bezeichnet er als „respektlos“. Über den Zustand der Partei schreibt er: „Die Verunsicherung ist spürbar und droht uns zu zerreißen.“