Nach den Protesten barbusiger Femen-Aktivistinnen bei einer Bürgersprechstunde des Bürgermeisters Olaf Scholz ist die Flüchtlingspolitik des Senats nun auch Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach anhaltenden Protesten gegen die Flüchtlingspolitik des Senats ist die Lage der Lampedusa-Flüchtlinge Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD, Linke, FDP und die Grünen wollen am Mittwoch (15.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über die afrikanischen Migranten diskutieren. Während die Sozialdemokraten auf das rechtsstaatlich korrekte Vorgehen des SPD-Senats verweisen, kritisieren die kleineren Oppositionsfraktionen den Umgang mit der Gruppe.

Auch außerhalb des Parlaments wird immer wieder Kritik laut. Am Dienstagabend hatten unter anderem drei Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen mit entblößten Oberkörpern eine Bürgersprechstunde von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestört. Auf ihrer Haut standen die Slogans „Lampedusa is everywhere“ und „Stop racism“. Femen fordere ein Bleiberecht für die Flüchtlinge, sagte die Aktivistin Hellen Langhorst „Spiegel Online“. Zudem blockierten nach Polizeiangaben 400 bis 500 Unterstützer der Flüchtlinge eine Kreuzung vor dem Veranstaltungsort.

Zwei Frauen von der Gruppe Femen störten am 22.10.2013 in Hamburg bei einem Bürgergespräch den Vortrag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Foto: dpa

Die Flüchtlinge waren im März nach eigenen Angaben über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg gekommenen. Zu Ausschreitungen auf den Hamburger Straßen kam es, nachdem die Polizei begonnen hatte, gezielt Afrikaner zu überprüfen, ob sie illegal in Deutschland leben.

Knapp 300 Flüchtlinge waren nach Angaben der evangelischen Kirche in Hamburg gestrandet. Ihre Papiere erlaubten ihnen einen Aufenthalt von maximal drei Monaten in den europäischen Schengen-Staaten. 80 Flüchtlinge fanden Unterschlupf in der Hamburger St.-Pauli-Kirche. Sie fordern ein Daueraufenthaltsrecht als Gruppe und weigerten sich bisher, ihre Identität preiszugeben. Der Senat pocht hingegen darauf, dass jeder Flüchtling seinen Namen und Herkunftsort nennt, um die Fälle einzeln prüfen zu können.

Am Dienstag hatte die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs an die Flüchtlinge appelliert, sich auf die Einzelfallprüfungen einzulassen. „Es gibt aus meiner Sicht keinen anderen Weg“, erklärte Fehrs, nachdem die Kirche über Monate zwischen der Gruppe und dem Senat verhandelt hatte. Momentan seien die Flüchtlinge noch sehr verunsichert, so die Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck. Sie appelliere aber an sie, die Chance auf ein faires Verfahren zu nutzen. Zugleich verurteilte die Bischöfin die Gewaltausübung bei den Protesten. „Wir lehnen jede Art von Gewalt ab. Nur friedliche Formen des Protests können im Sinne der Flüchtlinge sein. Sie dürfen nicht instrumentalisiert werden“, erklärte Fehrs. (dpa)

Via: berliner-zeitung.de

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