Kampf um die Krim: +++ 15:15 Femen-Aktivistinnen protestieren auf der Krim +++ – n

Politik


+++ 01:20 Obama telefoniert mit Putin +++
US-Präsident Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses den russischen Staatschef Putin in einem Telefonat zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert. Obama habe rund eine Stunde lang mit Putin telefoniert. Der US-Präsident habe zudem verlangt, dass Putin internationale Beobachter auf die Krim lassen müsse. "Präsident Obama hat betont, dass es einen Weg gibt, die Situation diplomatisch zu lösen", verlautete aus dem Weißen Haus.

+++ 00:55 Sitzung des UN-Sicherheitsrats verläuft ergebnislos +++
Die USA haben Russland aufgefordert, die Arbeit der internationalen Beobachter in der Ukraine zu unterstützen. Moskau müsse die Einreise von UN- und OSZE-Experten "in der ganzen Ukraine und auch auf der Krim" ermöglichen, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Power nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Der russische UN-Botschafter Tschurkin wies nach dem Treffen Darstellungen zurück, wonach der UN-Sondergesandte Serry am Mittwoch von russischen Soldaten bedrängt worden sei. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich bereits zum vierten Mal mit der Krise in der Ukraine. Eine gemeinsame Erklärung gab das Gremium bislang nicht ab. Russland verfügt als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über ein Vetorecht und kann damit jede Entscheidung des Sicherheitsrats blockieren.

+++ 23:40 Timoschenko: Krim-Referendum Teil des russischen Annexionsplans +++
Die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko in der irischen Hauptstadt Dublin. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim."

+++ 22:40 US-Abgeordnete winken Finanzhilfe für Ukraine durch +++
Das US-Repräsentantenhaus hat Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss. Eine Obergrenze für die finanzielle Unterstützung legte das Repräsentantenhaus nicht fest. US-Außenminister John Kerry hatte der Ukraine Bürgschaften von einer Milliarde Dollar angeboten, um mögliche Kredite des IWF oder der Weltbank abzusichern. Die EU stellte dem osteuropäischen Land ihrerseits Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht.

+++ 21:10 USA entsenden Kampfjets nach Polen +++
Vor dem Hintergrund der Krim-Krise schicken die USA zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 für eine Übung nach Polen. Das kündigt der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in Warschau laut der Agentur PAP an. Nach Angaben des US-Botschafters in Polen, Stephen Mull, könnten die Kampfjets bereits nächste Woche eintreffen. Er spricht von einer Bestätigung für den Nato-Verbündeten, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien aktuell seien. In Litauen landen inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.


Klitschko sprach in Dublin zu den Vertretern der konservativen Parteien.

Klitschko sprach in Dublin zu den Vertretern der konservativen Parteien.(Foto: dpa)

+++ 20:30 Klitschko will Ukraine schnell in die EU führen +++
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appelliert Klitschko in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen." Der frühere Boxweltmeister nennt fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, "unmittelbare" Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechten und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

+++ 19:30 Kiew beantragt internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch +++
Die Übergangsregierung in der Ukraine beantragt nach Angaben von Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Behörden in der Ukraine würden dem nach Russland geflohenen Ex-Staatschef unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorwerfen, heißt es.

+++ 19:00 Kiew geht gegen Krim-Parlament vor +++
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

+++ 18:15 EU hält Referendum auf der Krim für illegal +++
Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilt. Die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar", so Merkel. Zudem fordert die EU Russland auf, unverzüglich seine Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim abzuziehen. Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.

+++ 18:00 EU verhängt weiche Sanktionen gegen Russland +++
Die EU verhängt im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Erst später werde über das Einfrieren von Guthaben, Reisebeschränkungen und die Absage des EU-Russland-Gipfels entschieden.

+++ 16:35 OSZE-Beobachter auf Rückweg nach Cherson +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt, dass ihren Militärbeobachtern in der Ukraine der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt wurde. OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic teilt mit, die Beobachter kehrten nun in die südukrainische Stadt Cherson zurück. Dort werde bei einem Treffen über die weiteren Schritte entschieden. Die Bundesregierung widerspricht derweil Berichten, dass die Beobachter von Uniformierten festgesetzt wurden. Sie seien lediglich an einem Kontrollpunkt nahe Simferopol an der Weiterfahrt gehindert worden. An dem OSZE-Einsatz beteiligen sich 35 unbewaffnete Rüstungskontrollexperten aus 18 Ländern, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

+++ 16:05 Putin nicht von US-Sanktionen betroffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin steht nach Angaben aus der US-Regierung nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt werden sollen. Die USA hatte zuvor Sanktionen gegen Russland und Bewohner der Krim verhängt. US-Präsident Barack Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten.

+++ 15:35 Jazenjuk droht mit militärischer Reaktion der Ukraine +++
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk stuft den Beschluss des Krim-Parlaments für den Anschluss an Russland als ungültig ein. "Dieses sogenannte Referendum hat keinerlei rechtliche Grundlagen", sagte Jazenjuk am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel. "Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein." Bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land werde die Ukraine auch militärisch reagieren, so Jazenjuk.


Halbnackter Protest: Femen-Frauen demonstrieren gegen Putin.

Halbnackter Protest: Femen-Frauen demonstrieren gegen Putin.(Foto: dpa)

+++ 15:15 Femen-Aktivistinnen protestieren auf der Krim +++
Zwei Femen-Aktivistinnen werden in der Krim-Hauptstadt Simferopol nach einem barbusigen Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen. Inmitten prorussischer Demonstranten vor dem Regionalparlament rufen sie auf Englisch "Stop Putin's war!", bevor sie von der Polizei in einem Auto weggebracht werden. Das berichtet ein AFP-Reporter. Die Menge reagiert mit Rufen wie "Schämt euch!" und "Prostituierte!" Identität, Herkunft und Verbleib der Frauen sind zunächst unbekannt.

+++ 15:10 Ukraine will EU-Abkommen schnell unterzeichnen +++
Die Ukraine will nach Angaben von Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine rasche Unterzeichnung. "Aber der Widerstand dagegen wird stark sein", schreibt er auf Twitter.


Gabriel (l.) bei seiner Ankunft in Moskau.

Gabriel (l.) bei seiner Ankunft in Moskau.(Foto: dpa)

+++ 14:45 Putin legt sich beim Thema Kontaktgruppe nicht fest +++
Russlands Präsident Wladimir Putin legt sich in der Frage der Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe weiter nicht fest. Das habe Putin in seinem einstündigen Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Moskau deutlich gemacht, verlautete aus deutschen Delegationskreisen. Gabriel habe Putin erläutert, dass eine Kontaktgruppe aus deutscher Sicht viel zur Entspannung der Lage beitragen könne. Berlin setze in der Krise unvermindert auf Deeskalation und wolle dafür das traditionell gute Verhältnis zu Moskau nutzen, hieß es.

+++ 14:35 Litauens Präsidentin warnt vor Dominoeffekt +++
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wirft Russland vor, Europas Grenzen neu ziehen zu wollen. Moskau verhalte sich "gefährlich" und "unvorhersehbar", sagt sie vor dem Sondergipfel in Brüssel. Was da geschehe, sei eine "offene und brutale Aggression". Es gehe schlicht darum, "die Grenzen neu zu ziehen". Russlands Vorgehen in dem früheren Sowjetstaat sei eine "Machtdemonstration", sagte Grybauskaite weiter und warnte vor einem Dominoeffekt in der Region: "Nach der Ukraine wird es Moldau sein und nach Moldau andere Länder." Moldau streitet mit Russland um das Gebiet Transnistrien und will, so wie es auch die Ukraine geplant hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen.

+++ 14:18 US-Zerstörer auf dem Weg ins Schwarze Meer +++
Der US-Lenkwaffen-Zerstörer "Truxtun" ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums ins Schwarze Meer unterwegs, wo er an seit längerem geplanten Manövern mit Bulgarien und Rumänien teilnehmen soll. Das Schiff gehört zu einem Flugzeugträger-Verband.

+++ 14:01 USA verhängen Sanktionen gegen Russland +++
Im Zuge der Krim-Krise verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilt das Weiße Haus mit.

+++ 13:47 OSZE-Beobachter Zugang zur Krim verwehrt +++
Den von der OSZE auf die Krim entsandten Beobachtern wird von Bewaffneten der Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehrt. Das berichten westliche Diplomaten. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

+++ 13:22 Krim könnte den Rubel einführen +++
Die Krim könnte den russischen Rubel als Währung einführen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Behörden auf der ukrainischen Halbinsel.

+++ 13:11 Krim-Entscheidung drückt Russlands Börsen +++
Die Entscheidung des Parlaments der Krim für eine Abspaltung von der Ukraine sorgt für Verunsicherung an den russischen Börsen. Die Moskauer Leitindizes geben ihre anfänglichen Gewinne wieder ab und fallen zeitweise um jeweils mehr als zwei Prozent. Auch die russische Währung gerät unter Druck. Dollar und Euro gewinnen jeweils 0,3 Prozent auf 36,17 beziehungsweise 49,70 Rubel.

+++ 12:27 Gabriel-Putin-Gespräch bleibt vertraulich +++
Bundeswirtschaftsminister Gabriel beendet in Moskau sein Gespräch mit Präsident Putin. Einzelheiten werden wegen des vertraulichen Charakters der Unterredung nicht genannt. Jetzt ist der Vizekanzler auf dem Weg nach Kiew, um dort weitere bilaterale Gespräche zu führen.

+++ 12:12 Kiew hält Krim-Referendum für illegal +++
Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal. Die Volksabstimmung über den Status der Krim soll am 16. März stattfinden.

+++ 11:27 Merkel droht Russland mit Sanktionen  +++
Bundeskanzlerin Merkel will "nicht zur Tagesordnung übergehen, insbesondere nicht, wenn noch keine diplomatischen Gespräche stattfinden. Das heißt, wir müssen uns auch mit Sanktionen beschäftigen". Merkel äußert sich vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU will dort neben möglichen Maßnahmen gegen Russland auch über Finanzhilfen für die Ukraine beraten.


Nach dem Votum der Krim-Parlaments kommt es in Simferopol zu spontanen Pro-Russland-Demonstrationen.

Nach dem Votum der Krim-Parlaments kommt es in Simferopol zu spontanen Pro-Russland-Demonstrationen.(Foto: AP)

+++ 11:12 Krim-Parlament stimmt für Teilung der Ukraine +++
Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim votiert nach russischen Angaben einstimmig für einen Anschluss an Russland. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria. Die Bevölkerung soll am 16. März über einen Beitritt abstimmen.

+++ 10:53 Krim-Referendum schon am 16. März +++
Die Bürger der Krim sollen Mitte März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll. Dies erklärt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Temirgaliew, der Nachrichtenagentur RIA.

+++ 10:21 Vorerst keine Sanktionen gegen Russland +++
Beim Ukraine-Krisengipfel heute in Brüssel werden keine Sanktionen gegen Russland verhängt. "Sanktionen wird es nur geben, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Sie bewegen sich im Moment", sagt der französische Regierungschef Ayrault. Der Sozialist forderte aber die "volle Souveränität und Integrität" für die Ukraine.

+++ 09:40 Moskau winkt mit russischer Staatsbürgerschaft +++
Russlands Ministerpräsident Medwedew kündigt an, Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, einen vereinfachten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht ein großer Teil der Bevölkerung Russisch.

+++ 08:47 Pro-russische Kräfte in Donezk ziehen ab +++
Pro-russische Demonstranten ziehen sich nach Angaben der Polizei "freiwillig" aus einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk zurück. Über dem Gebäude wehe wieder die ukrainische Flagge.

+++ 08:34 Berlin bleibt Paralympics fern +++
Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise schickt Deutschland keine Regierungsvertreter zu den Paralympischen Spielen in Sotschi. Dies sei ein klares "politisches Zeichen an Russland", sagte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Die Paralympics beginnen an diesem Freitag in der russischen Schwarzmeerstadt

Video



Diplomatisches Tauziehen um Krim: EU-Gipfel bert ber mgliche Sanktionen gegen Russland


06.03.14
– 02:00 min

Mediathek
EU-Gipfel zum Ukraine-Konflikt
Krim-Regierung will schnellen Russland-Beitritt

+++ 07:50 Lawrow: Keine Atmosphäre für Dialog +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert das Vorgehen der "Partner" seines Landes auf Ebene der OSZE und der Nato. Eine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit werde so nicht geschaffen.

+++ 07:41 Haftbefehl gegen Krim-Regierungschef +++
Die ukrainische Justiz ordnet die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Halbinsel sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik an. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, weil die Krim seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte steht.

+++ 06:29 Hoffnung auf Sondergipfel in Brüssel +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am späten Vormittag zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Sie beraten mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Jazenjuk über die Lage in seinem Land. Die EU droht Russland mit Sanktionen, falls die Regierung in Moskau nicht Schritte zur Entspannung der Lage unternimmt. Gleichzeitig werden Wege gesucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

+++ 04:00 Japans Nikkei steigt leicht +++
Der japanische Aktienmarkt hat leicht zugelegt. Der Nikkei ist mit 0,4 Prozent im Plus. Börsianer sagten, die Investoren versuchten sich bei Papieren einzukaufen, die durch die Krise in der Ukraine zuletzt besonders stark gelitten hätten. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sorgten aber dafür, dass der Handel insgesamt nicht richtig in Schwung komme. Zurückhaltung gab es aber auch wegen des anstehenden Zinsentscheids der Europäischen Zentralbank und der neuen US-Arbeitsmarktdaten.

Bilderserie



Es sind gespenstische Szenen, die sich auf der Krim abspielen.Doch darber hinaus verfolgt die Armee offenbar eine Art Guerilla-Besatzung.Sie belagern Schiffe in den Hfen (im Bild: ukrainische Soldaten) ber Nacht und ohne Kriegserklrung ist die Krim faktisch in russische Hnde geraten.

Krieg ohne Kugeln
Russland greift nach der Krim

+++ 03:30 Deutsche Wirtschaft warnt vor "Sanktions-Spirale" +++
Die deutsche Wirtschaft pocht vor dem Moskau-Besuch von

Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf eine Verhandlungslösung in der Krim-Krise. Gabriels Reise finde zu einem "dramatischen Moment" statt, weil eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen drohe, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Lindner.

+++ 02:00 EU friert Janukowitsch-Konten ein +++
Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richten sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Betroffen sind unter anderen auch der ehemalige Innenminister Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Pschonka, die frühere Justizministerin Lukasch, Ex-Regierungschef Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch.

+++ 01:30 Kerry: "Reihe von Ideen auf dem Tisch" +++
Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow ist US-Außenminister Kerry überzeugt, einen friedlichen Weg aus der Krise auf der Krim finden zu können. "Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch", sagte Kerry nach den Gesprächen in Paris. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass Dialog der beste Weg aus dem Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei. Er habe "keine Erwartungen, null Erwartungen" gehabt, dass Lawrow sich in Paris persönlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Deschtschiza treffen werde, so Kerry.

Lesen Sie hier, was zuvor geschah.


Halbinsel Krim

Halbinsel Krim(Foto: stepmap.de)

Quelle: n-tv.de


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Via: n-tv.de


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