Minsk: KGB soll Aktivistinnen misshandelt haben

KGB soll Aktivistinnen misshandelt haben

Weißrusslands Staatschef lässt Proteste gegen seine Wiederwahl niederschlagen. Mehr als 600 Oppositionelle werden verhaftet. KGB soll Aktivistinnen misshandelt haben.

Moskau.
Nach Protesten gegen den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander
Lukaschenko sind drei ukrainische Aktivistinnen nach eigenen Angaben vom
Minsker Geheimdienst KGB misshandelt worden. Die Frauen seien von
KGB-Mitarbeitern bei einer nicht erlaubten Kundgebung in Minsk festgenommen
und in einen rund 300 Kilometer entfernten Wald verschleppt worden, teilte
die Organisation Femen am Mittwoch in Kiew mit.

Dort seien sie nackt ausgezogen, gefilmt und gedemütigt worden. KGB-Chef Wadim
Saizew wies die Vorwürfe als „Provokation“ zurück. „Sie können erzählen, was
sie wollen – aber unsere Männer haben sie nicht angefasst“, sagte er in
Minsk.

Die drei Frauen seien ausgewiesen worden, meldete die unabhängige
weißrussische Agentur Belapan. Ein ukrainischer Diplomat habe die
Aktivistinnen mit dem Auto zurück nach Kiew gefahren. Die Frauen hatten am
Vortag vor der KGB-Zentrale in Minsk barbusig gegen die umstrittene
Wiederwahl Lukaschenkos, der oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet
wird, vor genau einem Jahr demonstriert. In Weißrussland hat der
Geheimdienst seinen Namen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
beibehalten. Die sogenannten Nacktproteste gehören zur Strategie von Femen.

Lukaschenko setzt auf Gewalt

In Minsk zeugte gestern nichts mehr von den kriegsähnlichen Zuständen der
Nacht zuvor. Die weißrussische Führung hatte die größte Protestaktion der
vergangenen Jahre zerschlagen. Hunderte Menschen wurden festgenommen und
verprügelt.

Zunächst entwickelte sich die Situation erwartungsgemäß. Alexander Lukaschenko
erhielt 80 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl. Die Opposition hatte
angekündigt, dass sie den Ergebnissen nicht trauen würde, weil sie mit
Wahlfälschungen rechne. Und wie ebenfalls angekündigt, versammelte sie sich
auf dem Oktoberplatz. Von dort setzte sich die Menge in Richtung
Unabhängigkeitsplatz in Bewegung - Standort von Parlament, Regierung und
Wahlkommission.

Zunächst kamen auf dem Platz etwa 10 000 Menschen zusammen, bestätigt
Jekaterina Tkatschenko, Korrespondentin des Fernsehsenders Belsat. Die
Sprecher riefen zu einer friedlichen Kundgebung auf. Doch plötzlich begann
der Sturm aufs Parlament. Das war eine Provokation, sagte Tkatschenko, es
gab keinen Aufruf zum Sturm. Spezialeinheiten marschierten auf und begannen,
Menschen mit Knüppeln zu verprügeln.

Als die Oppositionellen ins Parlament stürmten, waren die Spezialeinheiten
plötzlich überall. Die Lichter gingen aus. Panik. "Alle, die
auf die Straße kamen, waren blutüberströmt", sagt
Tkatschenko. Ihrer Einschätzung nach wurden etwa 300 Personen auf dem Platz
festgenommen.

Insgesamt wurden etwa 600 Menschen festgenommen. Die Büros der
Oppositionskandidaten und alle, die mit ihnen zu tun hatten, wurden
durchsucht. Das Redaktionsbüro der oppositionellen Presse und jenes der
Menschenrechtsorganisationen wurden auseinandergenommen. Sieben von neun
Präsidentschaftskandidaten der Opposition wurden in Haft genommen.

Der Kandidat Wladimir Nekljajew wurde bewusstlos geschlagen, noch bevor der
Sturm auf das Parlament begann. Er kam ins Krankenhaus. Andrej Sannikow und
seine Frau Irina Chali, Korrespondentin der russischen Zeitung "Nowaja
Gaseta", wurden in ihrem Auto überwältigt. In der Nacht wurden die
Kandidaten Anatoli Lebedko, Dmitri Uss und Alexej Michaljewitsch verhaftet.
Die Polizei holte sie aus ihren Wohnungen. Die weißrussischen Gesetze sehen
bis zu 15 Jahre Gefängnis für diese Art des Protests vor.

Die OSZE erkennt das Wahlergebnis in Weißrussland nicht an, erklärt ihr
Sprecher Thomas Lloyd. Die OSZE fordert, die Gründe der Verhaftungen
offenzulegen. Nachdem Moskau Lukaschenko entgegengekommen war, haben auch
die Wahlbeobachter aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS) die
Ergebnisse anerkannt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew erklärte, dass die
Wahl in Weißrussland eine innere Angelegenheit sei. Ende September hatte er
noch gesagt, dass er sich von diesen Wahlen nichts Positives erhofft. Die
Opposition in Minsk wurde brutal zerschlagen und unterdrückt.

Die Bundesregierung reagierte besorgt. Die Ereignisse seien ein "herber
Rückschlag" für die Beziehungen zu Weißrussland und ließen an eine "weitere
Annäherung nicht denken", sagte eine Sprecherin. Die EU und die
USA kritisierten die Polizeigewalt scharf. EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton verurteilte besonders die Festnahmen von Oppositionspolitikern. Sie
rief die weißrussischen Behörden auf, die Festgenommenen "umgehend
freizulassen". In einer Erklärung der US-Botschaft in Minsk hieß es,
die USA seien "besorgt über den exzessiven Einsatz von Gewalt seitens
der Behörden".

Ein Kameramann des Senders Belsat wurde von Milizionären auf der Straße
misshandelt, drei weitere Mitarbeiter kamen in Haft, wie Chefredakteurin
Agnieszka Romaszewska-Guzy der "Welt" sagte. Der von Polen und
Schweden finanzierte Sender Belsat sendet von Polen aus über Satellit
täglich sechs Stunden für Weißrussland. Die Journalistin beklagte, die mit
Sendungen für die Region befasste EU-Delegation in Kiew habe Anfang des
Jahres kritisiert, der Sender zeige "zu oft weißrussische Oppositionelle",
und dann die Zusammenarbeit eingestellt.

Beobachter in Weißrussland erkennen im Verhalten Präsident Lukaschenkos einen
Zickzackkurs zwischen Russland und der EU, der gewisse Erfolge habe. Noch
vor drei Monaten hatte Moskau, etwa durch eine Enthüllungssendung über
Lukaschenko im russischen Fernsehen, dem Diktator zu schaden versucht. "Das
ist gescheitert", sagt der weißrussische Politologe Valerij Bulgakow. "Stattdessen
wuchs das Risiko, dass Moskau jeglichen Einfluss verliert, denn Lukaschenko
driftete klar nach Westen. Symbol dafür war der gemeinsame Besuch der
Außenminister Polens und Deutschlands im November. Deshalb hat Moskau einen
Schritt zurück getan." Ergebnis des neuen Kurses war eine
harmonische Begegnung Lukaschenkos mit Medwedew. Es sei deutlich, dass die
autoritäre Stabilisierung und ein bescheidener Wohlstand bei vielen
Weißrussen gut ankämen, sagt der Politologe: "Aus
Untersuchungen geht hervor, dass die Jugendlichen bis 25 Jahre, die unter
Lukaschenko aufgewachsen sind, dem Regime gegenüber loyal sind."
Die Bilder von Straßenschlachten sind so Wasser auf die Mühlen Lukaschenkos. (mit
Material von dpa)

Via: abendblatt.de


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