Russische Einheiten haben eine Basis der ukrainischen Armee gestürmt. Schüsse sollen aber nicht gefallen sein. Unterdessen zeigt sich Russland skeptisch über eine Vermittlung des Westens - und droht bei Sanktionen mit Vergeltung. Die Ereignisse vom Freitag im Newsticker.

+++ 23:44 Uhr: USA warnen vor Reisen in die Ukraine +++
Die USA warnen angesichts der Krise vor Reisen in die Ukraine. US-Bürger sollten nicht unbedingt notwendige Reisen verschieben, teilte das Außenministerium in Washington mit. Vor allem wer sich auf der Krim befinde, solle sich vorsehen. „Die Lage in der Ukraine ist unvorhersehbar und kann sich schnell ändern“, warnte das Ministerium am Freitag. US-Bürger sollten vor allem größere Menschenansammlungen meiden.

+++ 22:05 Uhr: Prorussische Kämpfer in Armeebasis eingedrungen +++

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert. Schüsse fielen den Angaben zufolge aber nicht. Aus ukrainischen Militärkreisen wurde der Vorfall bestätigt, unabhängig überprüfen ließ er sich aber nicht.

+++ 20:50 Uhr: Russland skeptisch über Vermittlung des Westens +++

Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. „Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.

+++ 19:00 Uhr: Athleten setzen Zeichen bei Paralympics-Feier +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine nächste Party eröffnet - doch ausgelassene Feierstimmung wollte bei der Zeremonie zu Beginn der 11. Winter-Paralympics in Sotschi nur auf den Rängen aufkommen, die Athleten reagierten zum großen Teil verhalten. Das furiose Spektakel und die gigantische Show standen im Schatten der Krim-Krise. Die deutsche Mannschaft verzichtete wie die meisten Nationen beim Einmarsch auf das Schwenken von russischen Fähnchen. Eine stumme Missbilligung aufgrund Russlands militärischer Intervention in der Ukraine. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs hatten ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier abgesagt - aus Protest gegen Putins aggressive Politik auf der Krim.

+++ 16:51 Uhr: Keine Anzeichen für Lieferdrosselung +++

Die Spannungen zwischen Russland und der EU wegen der Krim-Krise haben bislang zu keiner Veränderung bei den Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline geführt. Derzeit sei die Leitung zu 61 Prozent ausgelastet, sagte am Freitag ein Sprecher der Nord Stream AG. Das liege innerhalb der technisch bedingten Schwankungsbreite von 60 bis 64 Prozent.
„Es gibt keine Anzeichen, dass Gazprom den Gasstrom drosseln wird“, sagte der Sprecher. Die 1224 Kilometer lange Gasleitung zwischen Wyborg bei St. Petersburg und Lubmin bei Greifswald war im November 2011 in Betrieb genommen worden.

+++ 16:07 Uhr: Erneut OSZE-Beobachter festgesetzt +++

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist erneut der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verweigert worden. Eine Gruppe von 47 unbewaffneten Militärexperten aus 25 Ländern sei nahe der Ortschaft Tschongar von Bewaffneten gestoppt worden, sagte ein westlicher Diplomat am OSZE-Sitz in Wien. Die Beobachter waren zuvor bereits an zwei anderen Kontrollpunkten an der Weiterfahrt gehindert worden. Sie würden dennoch weitere Versuche unternehmen, auf die Krim zu gelangen, hieß es. Berichten von AFP-Reportern zufolge ist die Delegation inzwischen Richtung Cherson umgekehrt. Die Experten sollen im Auftrag der OSZE Berichte prüfen, wonach Russland Tausende Soldaten auf die Krim geschickt hat. Moskau hatte dies bestritten und erklärt, es handele sich nicht russische Soldaten, sondern um „Selbstverteidigungskräfte“.

+++ 16:01 Uhr: Gazprom droht mit Lieferstopp +++

Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

+++ 15:58 Uhr: Schriftsteller Kaminer baut auf Merkel +++

Der in Berlin lebende russische Schriftsteller Wladimir Kaminer („Russendisko“) setzt für eine Lösung der Krim-Krise auf die Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, nur Angela Merkel kann Putin helfen, aus dieser Situation mehr oder weniger herauszukommen, ohne das Gesicht ganz zu verlieren“, sagte der 46-Jährige in einem Interview der Deutschen Welle. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht Kaminers in eine Sackgasse manövriert. „Er kann nicht nach vorne, weil die Welt das nicht versteht und nicht hinnehmen will. Aber zurückrudern kann er auch nicht, weil er ja mit 24 Fernsehkanälen diese Kriegshetze im eigenen Land angestachelt hat.“ In seinem Blog hatte Kaminer erklärt: „Ich schäme mich für meine Heimat, die unverantwortlich ihrem sogenannten Präsidenten folgend, die Welt an den Rand des Krieges bringt.“ In seiner Berliner Veranstaltungsreihe „Russendisko“ will der Autor am Samstag (8. März) nur ukrainische Musik spielen, um die Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern zu unterstreichen.

+++ 15:17 Uhr: Russland warnt EU vor schärferen Sanktionen +++

In der Krim-Krise hat Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien nicht konstruktiv. Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei befremdlich.

+++ 14:27 Uhr: Steinmeier warnt Putin vor Annexion +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung in Moskau zu raschen Schritten für eine Entspannung in der Krim-Krise aufgefordert. „Wenn Beiträge Russlands ausbleiben zur Deeskalation in der gegenwärtigen Situation, dann wird es weitere Entscheidungen seitens der europäischen Räte geben“, kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin an. Russland müsse „in den nächsten Tagen“ die Bereitschaft zeigen, an einer internationalen Lösung der Krise mitzuarbeiten. Er habe aber in den letzten 24 Stunden keine Signale erhalten, dass Russland sich an einer Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts beteiligen wolle. Die Einwohner der Krim sollen Ende nächster Woche entscheiden, ob die Halbinsel sich von der Ukraine abspaltet und Teil der russischen Föderation wird. Steinmeier erklärte, die territoriale Einheit der Ukraine müsse gewahrt werden. „Ganz sicherlich wäre die Annexion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt, ich glaube die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren.“ Daher könne er die Regierung in Moskau vor einem solchen Schritt nur warnen. Mit den geplanten Erleichterungen zum Beitritt der Krim zur russischen Föderation habe Russland „Öl ins Feuer gegossen“, fügte Steinmeier hinzu.

+++ 14:23 Uhr: Timoschenko warnt vor Guerilla-Krieg +++

Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Timoschenko sagt danach im Reuters-Interview, dass sie sofortige, harte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen habe. „Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt.“ Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben.

+++ 12:15 Uhr: Russland bereit zur Aufnahme der Krim-Halbinseln +++

Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

+++ 10:07 Uhr: Frankreich droht weitere Sanktionen an +++

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.

+++ 9:59 Uhr: Flugzeug wegen Terrorverdacht umstellt +++

Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk an Bord ist laut Medienberichten wegen einer Terrorwarnung in Wien von Sicherheitskräften umstellt worden. „Informierte Kreise“ bestätigten einen entsprechenden Bericht der Wiener Zeitung „Kurier“, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag meldete. Als Drahtzieher des falschen Alarms vom Donnerstag werden laut „Kurier“ russische Geheimdienstkreise vermutet. Dem Bericht zufolge ging die Warnung vor einem mutmaßlichen Terroristen an Bord bei der deutschen Flugsicherung ein und wurde von dieser an das zuständige österreichische Unternehmen Austro Control weitergeleitet. Die betroffene Maschine der Austrian Airlines aus Brüssel sei daraufhin am Donnerstagabend von der Spezialeinheit Cobra auf einen entlegenen Teil des Wiener Airports beordert worden. Alle Passagiere seien von der Polizei vernommen worden. Trotz des Zwischenfalls habe Jazenjuk seine Reise planmäßig mit dem Anschlussflug nach Kiew fortsetzen können. Er hatte zuvor in Brüssel am EU-Krisengipfel zur Ukraine teilgenommen.

+++ 09:45 Uhr: Jeder dritte Deutsche erwartet Krieg um die Krim +++

Knapp ein Drittel der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass es in der Krim-Krise zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland kommen wird. Dies ergab der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend. Zugleich sinkt das Vertrauen zu Russland: Nur noch 15 Prozent der Befragten halten die Großmacht für einen vertrauenswürdigen Partner, drei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat. Es ist der tiefste Wert, der je in einem ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. 72 Prozent der Befragten sprachen sich für wirtschaftliche und politische Hilfen für die Ukraine aus. Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürworten dagegen nur 38 Prozent.

Auf dem Times Square in New York haben Femen-Aktivistinnen gegen das Eingreifen von Russland auf der ukrainischen Halbinsel Krim protestiert. Zuvor waren Femen-Aktivistinnen in Simferopol festgenommen worden.

Foto: Reuters

+++ 08:30 Uhr: Russland bereitet weiter Volksabstimmung vor +++

Unbeeindruckt von Sanktionen des Westens bereiten Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim eine Volksabstimmung vor. Die Krim-Bevölkerung soll am Sonntag in einer Woche über ihren Anschluss an Russland entscheiden. „Wir unterstützen die freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung“, sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Freitag in Moskau.

Auf erste Strafmaßnahmen des Westens reagierten russische und Krim-Politiker mit Unverständnis. Die Formulierungen über Russland seien „unannehmbar“ und „ungerecht“, sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow forderte den Westen auf, die Wahl der Insel-Bewohner zu akzeptieren.

+++ 07:15 Uhr: Kreml: „Verhältnis nicht aufs Spiel setzen“ +++

Die Ansichten von US-Präsident Obama und seinem russischen Kollegen Putin über die Krim-Krise gehen nach Angaben des Kreml weiterhin deutlich auseinander. Putin habe Obama während des Telefonats gesagt, dass die neue Regierung in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei und unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Halbinsel Krim getroffen habe. „In dieser Angelegenheit kann Russland Bitten um Hilfe nicht ignorieren und handelt entsprechend, in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht“, erklärte Putin. Er habe zudem die Bedeutung des russisch-amerikanischen Verhältnisses für die Sicherheit und die Stabilität der Welt unterstrichen. Diese sollten nicht für einzelne Differenzen - wenn auch sehr wichtige - über internationale Probleme aufs Spiel gesetzt werden.

+++ 06:45 Uhr: Gabriel in Kiew eingetroffen - Gespräch mit Jazenjuk +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist am Freitagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Bundeswirtschaftsminister will mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, zusammentreffen. Berlin ist besorgt, weil nicht nur auf der Halbinsel Krim, sondern auch im Osten des Landes prorussische Kräfte weiter Auftrieb bekommen, die eine Abspaltung von der Ukraine befürworten. Gabriel hatte zuvor am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten. Die Fronten mit dem Westen sind verhärtet. Die USA und die EU haben erste Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

+++ 06:20 Uhr: Obama telefoniert mit Putin: Keine Einigung +++

US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert. Obama habe am Donnerstag mit Putin telefoniert, teilte das Weiße Haus am Abend (Ortszeit) in Washington mit. Obama habe dabei Schritte zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise skizziert: Putin müsse die russischen Soldaten zurück in ihre Kasernen auf der Krim beordern. Auch müsse er internationale Beobachter auf die Krim lassen, die dort die Rechte ethnischer Russen sicherstellten. Darüber hinaus müsse Putin direkten Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen zustimmen. Eine Annäherung der Positionen gab es in dem einstündigen Telefongespräch offensichtlich nicht. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Freitagmorgen berichtete. Das Weiße Haus ließ hingegen verlauten: „Präsident Obama hat betont, dass es einen Weg gibt, die Situation diplomatisch zu lösen.“

Die Ereignisse vom Donnerstag können Sie hier nachlesen.

(dpa, afp, rtr)

Via: berliner-zeitung.de

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