Erste Ergebnisse: Putin wird zum dritten Mal Präsident

Der russische Ministerpräsident und zweifacher Ex-Präsident (2000 bis 2004 und 2004 bis 2008) Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl laut ersten Ergebnissen gewonnen. Nach ersten Auszählungen kommt der 59-Jährige nach Angaben der Wahlleitung auf 61,72 Prozent der Stimmen. In zwei Wählerbefragungen (Exit Polls) lag Putin schon bei etwa 59 Prozent.
Die vier Mitbewerber um das Amt des russischen Präsident kamen laut ersten Informationen zusammen nicht auf so viele Stimmen, um Putin in eine Stichwahl zu zwingen. Der Regierungschef will im Mai zum dritten Mal das wichtigste Staatsamt antreten. Da die Verfassung verbietet, es drei Mal hintereinander zu besetzen, übernahm er stattdessen das Amt des Ministerpräsidenten. Putin kann laut Verfassung nach seinem Zwischenspiel wieder zwei Amtszeiten als Kremlchef in Folge ableisten, wenn er 2018 noch einmal gewählt würd

Russland hatte unter großen Sicherheitsvorkehrungen und einem bisher beispiellosen Einsatz von Beobachtern gewählt. Nach der Hauptstadt Moskau öffneten Sonntag früh die Wahllokale in der letzten der neun Zeitzonen, in der westlichen Exklave Kaliningrad. Die Zentrale Wahlkommission in Moskau sprach von einer sehr regen Stimmabgabe. Gegen 10.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit sei die Wahlbeteiligung schon bei mehr als 30 Prozent gelegen, hieß es. Das russische Präsidentenamt wird als eines der mächtigsten überhaupt betrachtet. Der Präsident hat beinahe unbegrenzte Vollmachten und damit deutlich mehr Befugnisse als der Regierungschef.

Tausende Wahl-Verstöße gemeldet

Die Wahl sorgte für Kontroversen. Noch zur Mittagszeit (Ortszeit) wurden von der Wahlbeobachterorganisation Golos ("Stimme") mehr als 2200 Verstöße gegen gemeldet. Stimmen seien bündelweise eingeworfen worden. Ein freiwilliger Wahlbeobachter schilderte, wie Busse bei einem Moskauer Wahllokal vorgefahren seien und die Fahrgäste im Wahllokal gleich fünf bis zehn Stimmzettel in die Urne geworfen hätten. In Wladiwostok im Osten des Landes hätten Stimmberechtigte bei ihrer Ankunft im Wahllokal dagegen feststellen müssen, dass ihre Wahlzettel bereits ausgefüllt abgegeben worden seien.

Die Menschen konnten wegen befürchteter Manipulationen die Abstimmung über Internetkameras auf einer Website live in den meisten der landesweit 96.000 Wahllokale verfolgen. Allerdings wird berichtet, dass Kameras entweder nicht die Wahlurnen zeigen oder einfach abgedreht wurden, während Stimmen noch vor Ende der Abgabefrist ausgezählt wurden seien. 

Der Urnengang wurde landesweit von 27.000 Beobachtern verfolgt, darunter auch Österreicher wie der SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach als Mitglied des Europarates. Außerdem gab es zahlreiche sogenannte Bürgerbeobachter, die meisten davon Freiwillige, wie die Internetseite control2012.ru meldete. Sie führte bis zum Nachmittag mehr als 3300 Verstöße gegen Wahlgesetze auf. Golos veröffentlichte gemeinsam mit der russischen Ausgabe des US-Magazins "Forbes" im Internet eine interaktive Karte mit Verdachtsfällen.

Österreichischer Beobachter: "Korrekte Wahl"

Schennach allerdings zeigte sich "beeindruckt" von der "sehr korrekten Wahl". Sie sei auf einem "hohen Niveau" durchgeführt worden. Auf die Wähler sei kein Druck ausgeübt worden, wie er das in anderen Ländern bereits gesehen habe. Auch habe er keinen Einwurf mehrerer Stimmzettel beobachten können, so der Wahlbeobachter mit langjähriger Erfahrung.

Zwei Wahllokale seien nach seinen Kriterien allerdings "durchgeflogen": Eines, das in einem Stiegenhaus aufgebaut worden sei, wo die Stimmabgabe einsehbar gewesen sei. Ein anderes Wahllokal sei in einer Apotheke platziert gewesen, wo sich zugleich Laufkundschaft und Wähler aufgehalten hätten. Die Wahlurne sei dort direkt neben der Kassa gestanden.

Feministinnen wollten Putins Urne stehlen

Drei Aktivistinnen der ukrainischen Organisation Femen sorgten für einen Eklat der anderen Art. Sie protestierten oben ohne gegen Putin. Auf Brust und Rücken hatten die jungen Frauen in schwarzen Buchstaben geschrieben "Ich stehle für Putin" und "Kreml-Ratten". Sie riefen "Putin ist ein Dieb!" und versuchten, die Wahlurne mit dem Stimmzettel des amtierenden Regierungschefs zu stehlen. Sie wurden jedoch sofort von der Polizei festgenommen. Femen ist dafür bekannt, barbusig für Frauenrechte und gegen Korruption zu protestieren.


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110 Millionen Wahlberechtigte

Im flächenmäßig größten Land der Erde waren rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Dmitri Medwedew zu bestimmen. Regierungschef Wladimir Putin (59) galt von vornherein als Favorit unter den fünf Kandidaten. In einem umstrittenen Ämtertausch soll Medwedew künftig wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Der Rollenwechsel ist für Mai geplant.

Der Präsident wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für sechs Jahre gewählt, zwei Jahre länger als bisher. Amtsinhaber Medwedew hatte seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur mit der hohen Popularität Putins begründet. Das Amt des Premiers ist dem des Präsidenten untergeordnet.

Die Opposition hat aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl und wegen Mangels an politischem Wettbewerb Massenkundgebungen angekündigt. Ihr Kandidat Grigori Jawlinski war nicht zugelassen worden. Rund 450.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren.

 


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Demonstrationen in Moskau geplant

Mehrere Demonstrationen sind heute rund um die Präsidentenwahl in Moskau geplant. Unterstützer des Regierungschefs und Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin und die kremlkritische Oppositionsbewegung haben dafür tagelang - im Ungleichgewicht der Kräfte - um die "besten" Plätze gerungen, wobei der Opposition von den Behörden lange überhaupt kein Platz für ihren Protest zugesagt wurde.

Erst nach Schließung der Wahllokale dürfen alle von den Moskauer Behörden genehmigten Aktionen beginnen, wie der Moskauer Vize-Bürgermeister Alexander Gorbenko am Samstag laut der russischen Agentur RIA Novosti mitteilte. Laut RIA sind für den Wahlsonntag selbst insgesamt 13 Aktionen geplant.

Für Wirbel am Rande des Urnengangs sorgte die Festnahme von sechs Punk-Musikern nach spektakulären Protestaktionen gegen Putin. Die vermummt auftretende Band Pussy Riots hatte unter anderem in der Erlöserkathedrale und vor dem Kreml gegen seine Rückkehr in den Kreml protestiert. Die Polizei nahm am Samstag und Sonntag fünf Frauen sowie den Koordinator der Gruppe fest.


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(Ag.)

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Via: diepresse.com


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