Femen stürmen Putins Wahllokal
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Oben ohne haben drei ukrainische Feministinnen gegen den voraussichtlich nächsten russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Die Mitglieder der Bewegung Femen trafen heute in dem Moskauer Wahllokal ein, in dem wenige Minuten zuvor Putin und seine Frau ihre Stimme abgegeben hatten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Auf Brust und Rücken hatten die jungen Frauen in schwarzen Buchstaben geschrieben «Ich stehle für Putin» und «Kreml-Ratten». Die drei Aktivistinnen riefen «Putin ist ein Dieb!» und versuchten, die Wahlurne mit dem Stimmzettel des amtierenden Regierungschefs zu stehlen. Sie wurden jedoch sofort von der Polizei festgenommen. Die Bewegung Femen ist dafür bekannt, dass ihre Mitglieder barbusig protestieren. Sie setzt sich für Frauenrechte ein und kämpft gegen Korruption sowie wirtschaftliche und soziale Ungleichheit.
Ausschlafen, Sport, dann Wählen
Lange war Wladimir Putins Frau Ljudmila Putina nicht an der Seite des voraussichtlich neuen russischen Staatschefs gesehen worden - bei der Stimmabgabe in Moskau trat das Paar erstmals seit Monaten wieder gemeinsam auf. Putinas Erscheinen könnte ein Zeichen dafür sein, dass sie erneut die Rolle der First Lady des Landes übernehmen will.
Dass sie während Putins Zeit als Regierungschef kaum in der Öffentlichkeit zu sehen war, hatte Gerüchte über eine Trennung des Paares genährt. Putin war 2008 eine Affäre mit der russischen Turn-Olympiasiegerin Alina Kabajewa nachgesagt worden. Die Zeitung, die dies verbreitet hatte, zog ihre Berichterstattung später aber zurück und musste dicht machen.
Bei der Stimmabgabe demonstrierte Putin, der als klarer Favorit galt, Gelassenheit: «Ich habe ausgeschlafen, etwas Sport getrieben und bin dann hierher gekommen», sagte der 59-Jährige an der Seite seiner Frau.
Erste Betrugsvorwürfe
Die regierungskritische Mitte-Links-Partei Jabloko teilte heute auf ihrer Internetseite mit, dass mehrere Wähler in Moskau in zwei Wahllokalen ihre Stimme abgegeben hätten. In Wladiwostok im Osten des Landes hätten Stimmberechtigte bei ihrer Ankunft im Wahllokal dagegen feststellen müssen, dass ihre Wahlzettel bereits ausgefüllt abgegeben worden seien.
Auch die Kommunistische Partei beklagte eine Reihe von Betrugsfällen. Unter anderem hätten ihre Beobachter in einem Wahllokal in der Region Kirow östlich von Moskau gesehen, wie ein Bündel Stimmzettel in eine Urne geworfen worden sei.
Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos veröffentlichte gemeinsam mit der russischen Ausgabe des US-Magazins «Forbes» im Internet eine interaktive Karte mit Verdachtsfällen. Demnach wurden bis 09.30 MEZ bereits hunderte Verstöße gegen Wahlgesetze gemeldet.
In der Metropole Moskau sowie im Wolgagebiet begann der Wahltag um 5 Uhr. Die letzten der rund 96'000 Wahllokale schliessen an diesem Sonntag um 18 Uhr MEZ in der westlichen Exklave Kaliningrad. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden für die Nacht zum Montag erwartet.
50 bis 66 Prozent für Putin
Als Favorit unter den fünf Kandidaten gilt Regierungschef Wladimir Putin, der bereits von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte. Zwar waren am Tag vor der Abstimmung jede Wahlwerbung und auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten. Letzte Meinungsforschungen sahen aber Putin bei 50 bis 66 Prozent der Stimmen.
Kurz vor der Wahl trafen die Behörden letzte Sicherheitsvorkehrungen. Insgesamt 450'000 Soldaten und Polizisten sollen für einen störungsfreien Verlauf der Abstimmung sorgen, wie das Innenministerium in Moskau mitteilte. Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen müssten die Wähler vor allem in Grossstädten durch Metalldetektoren an die Urnen schreiten, hiess es.
Massive Fälschungen befürchtet
Nach einem Streit vor der Präsidentenwahl 2008 werden diesmal wieder Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl begleiten. Vor vier Jahren hatte der Staatenbund seine Mission aus Protest gegen die Wahlumstände abgesagt.
Die Opposition befürchtet in diesem Jahr massive Fälschungen und eine der «schmutzigsten Wahlen» in Russland überhaupt, da es um Putins politische Zukunft gehe.
Gemäss einer Verfassungsänderung dauert eine Amtszeit künftig nicht mehr nur vier, sondern sechs Jahre. Medwedew - bei seinem Amtsantritt mit 42 Jahren der bisher jüngste Kreml-Chef aller Zeiten - verzichtete zugunsten seines 59 Jahre alten politischen Ziehvaters Putin auf eine Kandidatur.
Medwedew soll in einer umstrittenen Rochade künftig das untergeordnete Amt des Regierungschefs antreten. Der Rollentausch wird für Mai erwartet.
(mrs/kle/sda)
Erstellt: 03.03.2012, 23:29 Uhr
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20 Kommentare
Wolfgang Fischer
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Dass die Protest-Damen aus der Ukraine anreisen, oder sich Pussy Riot nennen, oder dass ich "Forbes" einmischt, spricht fuer sich - wo bleibt der Bezug zu Russland? Auch Gorbatschow findet hoechstens noch Beachtung in westlichen Talkshows, in Russland ist er alles andere als ein Politschwergewicht. Offenbar standen die Vorwuerfe des Wahlbetrugs fest lange bevor die Wahlen begannen.
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tobias warti
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hier sollte besser mal über das "demokratische" system jener länder diskutiert werden. - ein demokratisches land mit EINEM menschen an der spitze kann meiner ansicht nach keine neutrale demokratie ausüben. dasselbe sieht man im fall mit berlusconi, in der USA, in frankreich etc...
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Parvaneh Ferhadi
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So, so Femen wollten nackt die Wahl behindern und eine Punkband machte am Sonntag ein illegales Konzert in einer Kathedrale. Wir sollen das nun wohl als Teil der neuen russischen Demokratiebewegung verstehen, welche dem Westen genehm ist und deshalb Legitimation hat, im Gegensatz zur Bevölkerung die Mehrheitlich gerade etwas anders wählt? Das ist nicht euer Ernst.
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Markus Keller
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Hatte Clinton nicht weitere Millionen für die "Demokratie-Bewegungen" versprochen? Müssen diese jetzt nicht ihr "Demokratie-Verständnis" manifestieren? Putin ist durch manipulierte Wahlen an die Macht gekommen, wird es künftig heissen. Ziel erreicht. Dass in den Prognosen niemand an seinem Wahlsieg zweifelte, wird später einfach unterschlagen. So läuft die Meinungsbildung im Westen.
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Peter Bitterli
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"Interaktive Karte mit Verdachtsfällen" im Internet bedeutet, daß jeder völlig unkontrolliert irgendwo drücken und etwas behaupten kann. Was wohl geschieht in so einem Fall? Besonders wenn die absehbaren loser die Wahl deligitimieren möchten?
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Parvaneh Ferhadi
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Ich hab's mir sogar angesehen und ein paar davon gelesen. Es wird offenbar alles eingetragen, was irgendjemandem seltsam (verdächtig) vorkommt. Ob das dann alles ernst zu nehmen ist, ist eine ganz andere Frage. Aber man muss es ja erwähnen, wenn man die Wahlen schlecht machen will.
stefan Jordan
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Er kann bald Assad mit diplomatsch Anfang einladen. Sie denken mit Waffen und kaviar ist genung ein Land
zu dirrigieren. Putin, China haben sie versagen. Sie wollen jeztz eine Lösung finden wen schon das Land kaput ist. Wo mussen jeztz die Leute Wohnen. Wo sie die modern Waffen von Putin. 100 mal schiessen vielleicht ein
mal treffen.
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Peter Bitterli
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Die angeblich festgestellten und belegten Wahlvorwürfe standen schon vor Öffnung der Wahllokale im Netz. "Golos" wird pro gemeldetem Verstoss in Dollars bezahlt.
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Cassandra Dürr
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Wer geglaubt hat, Russland werde innert 20 Jahren zur Musterdemokratie à la Suisse, ist naiv! Das dauert mind. 3 Generationen, wenn es überhaupt dazu kommt.
Putin ist der klassische Diktator, und dass der dafür sorgt, dass er gewinnt, ist klar. Armes Russland!
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Peter Hess
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@Frau Dürr- Nein, Putin ist kei Diktator. Ihre Behauptung zeugt von völliger Unkenntnis Russlands und brauchte keiner weiteren Beachtung, wenn diese Meinung nicht so oft angetroffen würde im doch so gut informierten Westen. Die durchschnittlichen Kenntnisse über Russland sind eine Mischung aus Ignoranz und alten Vorurteilen. Das Niveau der Berichterstattung über Russland ist katastrophal.
Konrad Schläpfer
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Thomas Müller,es gibt immer Unzufriedene und halt auch Verlierer.Nur, in der Schweiz wird ein Wahl- oder Abstimmungsresultat meist akzeptiert in diesen Ländern eben nicht das liegt an der Mentalität.
Thomas Müller
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@Schläpfer: und wieso sollte dann Demokratie nicht funktionieren. Dann sollen die Wähler hält den stärksten Führer wählen. Wenn er nach 4 Jahren immer noch der stärkste ist wird er wiedergewählt sonst nicht. Oder denken Sie wirklich das Volk hätte gerne einen Führer der den Volkswillen ignoriert?
Konrad Schläpfer
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Cassandra Dürr,Demokratie nach westlichem Muster würde gar nie funktionieren.Die Leute wollen und brauchen eine starke Führung.Sieht man ja jetzt in Nordafrika ganz klar.
Fritz Miehl
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Das was Sie Musterdemokratie nennen funktioniert ja auch nur undemokratisch. Oder ist es demokratisch wenn man sich einer "Meinungsbildende" Medienlandschaft bedienen kann um das jeweils gewünschte Ergebnis zu erhalten? Weil es für viele elegant erscheint, bemerkt natürlich niemand den Schwindel! War übrigens nicht bes. anstrengend auf diese Wahrheit zu kommen! Nur Zuschauen und Nachdenken.
Hans Vögtlin
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In Russland wird sich nie was ändern,in diesem Volk steckt
der antidemokratische Wurm drin: Zarismus - Stalinismus-
Putinismus. Mehr oder weniger dasselbe.
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Anastasia-Margarita Vaska
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Ich hoffe nur das Gennadi Andreivich Putin in eine zweite Wahlrunde drängen kann.
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Matthias Meier
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450'000 Soldaten und Polizisten? Na ja, in den USA ist es bei den Wahlen jeweils auch nicht anders, aber dort wird es jeweils nicht so sehr hochgepusht.
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Thomas Müller
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@Meier doch natürlich erinnert man sich daran. Jedesmal wenn ein Diktator irgendwo eine noch so krasse Wahlfälschung vornimmt, kommt so ein Witzbold und vergleicht das mit der ersten Wahl Bushs vor 12 Jahren. Dass es weder zuvor noch danach nennenswerte Fälschungsvorwürfe gab wird dann gerne verschwiegen.
Luigi Radaelli
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Eine perverse Form der Relativitätstheorie!
Sacha Meier
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@Matthias Meier Einverstanden! Allerdings funktioniert In den USA Wahlfälschung so subtil und diskret, dass die Sicherheitskräfte bislang nie einschreiten mussten. So erinnert sich kaum noch jemand daran, dass G.W. Bushs seine zweite Amtszeit als Präsident auf nie vollständig aufgeklärte Wahlauszählungs-Merkwürdigkeiten in einigen Südstaaten stützen musste.
<!-- -->
Via: tagesanzeiger.ch
Short link: Copy - http://whoel.se/~doFFg$d7