Russland nach Pussy Riot: Das System Putin

Auch fünf Tage nach dem harten Urteil gegen die Punkband Pussy Riot haben sich die Wogen noch nicht geglättet. Wut und Empörung sind weltweit groß und entladen sich in teils kreativem Protest. Symbolträchtig haben sich am Sonntag drei Demonstranten während eines Gottesdienstes im Kölner Dom gegen die Verurteilung der Mitglieder der russischen Punkband gewehrt. In New York nahm die Polizei vor dem russischen Konsulat Demonstranten fest, in vielen Städten trugen diese die für Pussy Riot typischen bunten Sturmhauben, für die im Internet längst Strickanleitungen kursieren.

Auch in Russland mehren sich die kritischen Stimmen. «Man muss sowohl über die Qualität des Staates als auch über die Qualität seiner Institutionen nachdenken, vor allem der Justiz, und die Beziehung zwischen Staat und orthodoxer Kirche», formulierte es die Moskauer Tageszeitung Wedomosti in ihrer Montagsausgabe.

Fotostrecke: Ein Mann setzt sich in Szene - Wladimir Putin

Wladimir Putin:

Ein russischer (Minister-) Präsident kann alles. Zum Beispiel mit Waffen umgehen. Die muss Wladimir Putin allerdings auch beherrschen, schließlich geht er regelmäßig auf Tigerjagd, wie man diesen Bildern entnehmen kann ...
Wladimir Putin

Der russische Journalist Oleg Kaschin spricht von «Putins Kreuzzug» und zieht einen historischen Vergleich. «Nie zuvor hat ein russisches Gericht ein Urteil gefällt, zu dessen Begründung mittelalterliche Kirchenkonzile, kirchenspezifische Regeln und medizinische Diagnosen herangezogen wurden», so Kaschin. Der Journalist der russischen Tageszeitung Kommersant bewegt sich auf gefährlichem Terrain. 2010 wurde Kaschin vor seiner Wohnung von zwei Unbekannten brutal zusammengeschlagen.

Nicht nur er sieht eine Verknüpfung zwischen dem harten Urteil und der restriktiven Politik von Präsident Wladimir Putin. Seit den Aufständen von Tausenden im Dezember 2011 regiert Putin mit harter Hand. Statt auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, hat Putin umgehend damit begonnen, mit der Opposition abzurechnen - auch wenn Justitia nicht immer so offensichtlich unverhältnismäßig urteilt wie im Fall von Pussy Riot.


Solidarität für Pussy Riot auch in den USA: Polizisten führen eine Demonstrantin ab. 


Solidarität für Pussy Riot auch in den USA: Polizisten führen eine Demonstrantin ab.

Foto: dapd

Im Schatten von Pussy Riot verfolgte Putin die Opposition

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit hatte am vergangenen Freitag eine Moskauer Richterin per dreistündiger Urteilsbegründung Nadjeschda Tolokonnikowa (22), Marija Aljochina (22) und Jekaterina Samuzewitsch (30) zu jeweils zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Das Vergehen der Frauen: Sie hatten am 21. Februar bei einer Protestaktion in einer Kirche mit einem «Punk-Gebet» die Gottesmutter angerufen, den kurz darauf wieder zum Präsidenten gewählten Putin zu verjagen.

Auf den ersten Blick könnte man das Strafmaß als gewaltigen Imageschaden für den amtierenden Präsidenten interpretieren. Unter riesigem Medienandrang rückte der Gerichtssaal in Moskau für Stunden in den Fokus der Weltöffentlichlickeit. Festnahmen von Oppositionellen vor dem Gerichtsgebäude, unter ihnen der ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow, verstärkten die katastrophale Außendarstellung für Russland.

Doch der Prozess erfüllte für Putin sehr wohl seinen Zweck - sowohl in Russland als auch gegenüber dem Westen. «Das Ziel ist es, Kritikern des Regimes eine Lektion zu erteilen», so der inhaftierte Kreml-Kritiker und frühere Ölmilliardär Michail Chodorkowski vor dem Urteil. Die Opposition im eigenen Land sollte durch das Verfahren und die harten Konsequenzen weiter eingeschüchtert werden.

Die Empörung über die Inhaftierung der Pussy Riots im Westen nutzte Putin ebenfalls für seine Zwecke. Im Schatten des prominenten Prozesses konnte er ohne großes Aufsehen gegen weitere Oppositionsvertreter vorgehen. Um dieses Vorgehen zu erleichtern, brachte der Präsident seit Anfang des Jahres gleich mehrere Gesetze auf den Weg. Sie alle dienen dazu, die Möglichkeiten des legalen Protests einzuschränken.

Putin spielt Kirche gegen Opposition aus

Beinahe absurd scheint es da, dass sich Putin weiterhin großer Unterstützung im russischen Volk sicher sein kann. Ein Grund liegt darin, dass sich ein Großteil seiner Wähler aus der Landbevölkerung rekrutiert. Im Gegensatz zu den großen Metropolen ist dort das Staatsfernsehen oft die einzige Möglichkeit der Information. Auch darin liegt es begründet, dass die Mehrheit der gläubigen Russen die skurrile Performance der jungen Frauen verurteilt.

Mit dem Prozess gegen die Punkband brachte Putin viele Russen in einen Gewissenskonflikt. Bewusst mussten sie sich - bei aller Sympathie für die Punkband - gegen die Kirche entscheiden. Selbst wer Putin also nicht gut findet, steht so möglicherweise hinter dem Urteil. Nicht nur aus Sicht von Oleg Kaschin hatte der Prozess so eher eine Zementierung der Macht von Wladimir Putin zur Folge.

Völlig ungerührt verfolgt die Moskauer Führung ihren radikalen Kurs weiter. Die russische Justiz habe Aktivistinnen der kremlkritischen Skandalband zur Fahndung ausgeschrieben, hieß es am Montag. Auch sie hätten am Punk-Gebet gegen Präsident Wladimir Putin in der Kathedrale teilgenommen.

zij/news.de

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