Mit zusätzlichen sieben Milliarden Euro will Finanzminister Schäuble laut eines Vorschlagspapiers die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Bundesländer zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Dafür sollen diese pro Jahr zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten, zum Teil durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Weiterhin werde der Bund einen Teil von deren Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen.

Das Vorhaben geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, welches zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich ist. Bis Mitte Juni sollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten dafür Eckpunkte vorlegen. Es geht letztlich um eine Neuregelung des Finanzausgleichs der Länder, da dieser 2019 ausläuft.

Alle Länder würden von Schäubles Papier in unterschiedlichem Maße profitieren. Bayern bekäme etwa 94 Euro pro Einwohner mehr als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro zusätzlich. Die finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhalten demnach pro Einwohner 226 Euro und 483 Euro mehr. Dabei sollen Zinshilfen gewährt werden, um den Landeshaushalt aushalt in den Griff zu bekommen.

Widerspruch kommt allerdings aus den ostdeutschen Bundesländern. So erhob bereits Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Einspruch gegen die Reformvorschläge mit einem an Schäuble gerichteten Brief, weil dieser die besondere Situation der ostdeutschen Länder nicht berücksichtige. Es sei für ihn nicht akzeptabel, daß den Ostländern bei der vorgeschlagene Neuverteilung der Umsatzsteuer acht Milliarden Euro dauerhaft entzogen würden. Es könne dadurch zu Haushaltslücken kommen.

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Via: freiewelt.net

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